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Wir weisen an dieser
Stelle noch einmal besonders darauf hin, dass es sich bei unserem Portal
nicht um die offiziellen Seiten der einzelnen Städte handelt.
Wir sind ein
privates Onlinemagazin.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Leistungen der Onlineredaktion Tom Han, Aachener Str. 1141, 50858
Köln, (nachstehend "Staedte-server.de" genannt) gelten
ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB" genannt). Eventuellen AGB des Nutzers wird
widersprochen.
2. Nutzerkreis
Grundsätzlich stehen die Dienste von Staedte-server.de jedermann zur
Verfügung. Staedte-server.de behält sich jedoch vor, nach einheitlichen,
von sachlichen Erwägungen getragenen Grundsätzen Aufträge von Nutzern
abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt von Anzeigen
gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstößt oder die Veröffentlichung für aus anderen Gründen unzumutbar
ist.
3. Vertragsgegenstand
Die Staedte-server.de -Website ist eine Plattform, auf der unter anderem
Stellenangebote und -gesuche sowie Anzeigen aller Art veröffentlicht
werden können. Staedte-server.de selbst wird nicht Vertragspartner der
zwischen den Nutzern der Plattform eventuell geschlossenen oder zu
schließenden Verträge. Der Abschluß und die Ausgestaltung solcher
Verträge sind ausschließlich Angelegenheiten der Nutzer. Auch die
Erfüllung eventuell über die Staedte-server.de -Website angebahnter
Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
4. Vertragsabschluß, Registrierung
4.a Ein Vertrag mit Staedte-server.de bzgl. der Schaltung von Anzeigen
kommt erst zustande, wenn
I. Staedte-server.de den Auftrag des Nutzers schriftlich oder per Email
bestätigt hat oder
II: Staedte-server.de den Auftrag des Nutzers ausführt, insbesondere
dessen Anzeige online stellt.
4. b Bei registrierungspflichtigen Diensten hat der Nutzer das hierfür
vorgesehene Anmeldeformular online auszufüllen und per Mouseklick zu
bestätigen. Hierauf erhält der Nutzer einen Zugang zum jeweiligen
Dienst. Der Nutzer hat das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und
vollständig auszufüllen und seine Daten bei Bedarf zu aktualisieren.
5. Verantwortlichkeit für die Einstellung von Inhalten, wahrheitsgemäße
Angaben
5.a Der Nutzer ist für die von ihm in die Internet-Seiten von
Staedte-server.de eingestellten Inhalte einschließlich der von ihm
aufgegebenen Anzeigen im rechtlichen Sinne verantwortlich. Er
verpflichtet sich, nur solche Inhalte in die Internet-Seiten von
Staedte-server.de einzustellen, die nicht gegen geltendes Recht oder
gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheberrechte
oder Markenrechte. Der Nutzer ist verpflichtet, Staedte-server.de von
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf vom Nutzer eingestellte
Inhalte zurückzuführen sind.
Es ist dem Nutzer untersagt, insbesondere folgende Artikel anzubieten
oder zu beschreiben:
-Propagandaartikel und Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
-Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche
Steuerzeichen; Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu
einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben
werden
-pornografische und jugendgefährdende Schriften oder Gegenstände
-Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und
Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
-radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige
Gesundheitsgefährdende Chemikalien
-lebende Tiere geschützter Tierarten, Produkte und Präparate geschützter
Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
-menschliche Organe
-Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber
verboten ist
-Drogen
5.b Staedte-server.de ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von
den Nutzern eingestellten oder beauftragten Inhalte verpflichtet.
Unbeschadet dessen ist Staedte-server.de berechtigt, Anzeigen und
sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung
zu sperren bzw. nicht mehr online verfügbar zu halten. Ein
Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.
5. c Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Aufgabe von Anzeigen die von
ihm beworbenen Waren oder Dienstleistungen vollständig und
wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Stellenanzeigen hat der Nutzer
korrekte und vollständige Angaben zu seiner Person zu erteilen.
Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten,
sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen
Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche
Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
6. Veröffentlichungen von Anzeigen
6.a Vom Nutzer aufgegebene Anzeigen werden auf den Internetseiten von
Staedte-server.de sowie ggf. auf den Plattformen der Kooperationspartner
von Staedte-server.de veröffentlicht oder per Email an Dritte versandt.
Staedte-server.de ist ferner berechtigt, aber nicht verpflichtet,
Anzeigen in allen bekannten Printmedien, auch derjenigen von
Kooperationspartnern, zu veröffentlichen.
6. b Die Veröffentlichung bzw. Onlineschaltung von Anzeigen wird nach
dem jeweils üblichen technischen Standard vorgenommen. Da es sich bei
der Web-Site von Staedte-server.de um eine komplexe Software handelt,
weist Staedte-server.de darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik
nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu
erstellen.
7.Änderungen von Anzeigen
7.a Änderungen oder Löschungen der Anzeigen mit Ausnahme von Aufwändigen
Html - Einträgen kann der Nutzer jederzeit vornehmen lassen. Die
Änderung des Anzeigentextes durch Staedte-server.de bedarf einer
gesonderten Beauftragung und ist nur bei Aufwändigen Html - Einträgen
kostenpflichtig. Bei Anzeigen in Form von Grundeinträgen, bleibt jede
Änderung während der Vertragslaufzeit kostenlos.
7. b Der Nutzer hat das Recht, jederzeit von Staedte-server.de das
Herausnehmen seiner Inhalte aus den Internet-Seiten von
Staedte-server.de zu verlangen. Staedte-server.de wird diesem Verlangen
unverzüglich nachkommen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist für
das Herausnehmen ein Zeitraum von bis zu 48 Stunden erforderlich.
8. Aufbewahrung von Daten
Staedte-server.de ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages
mit dem Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte (beispielsweise
Anzeigetexte) aufzubewahren oder zu speichern. Hiervon unberührt bleibt
das Recht von Staedte-server.de, Inhalte im Rahmen geltender
Datenschutzvorschriften aufzubewahren oder zu speichern.
9. Besondere Regelungen für kostenlose Servicelinks, Dienste und
Nutzungen (einschließlich des Lesens und Bereitstellen von Anzeigen, der
Nutzung von Foren und Weblogs)
Vertragliche Beziehung
9.a Bei der Schaltung von Anzeigen beginnt die vertragliche Beziehung
zwischen dem Nutzer und Staedte-server.de mit dem Vertragsabschluß oder
zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw. der vereinbarten Online-Schaltung
einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsabschluß liegt.
Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf
der bei Aufgabe der Anzeige festgelegten Dauer für die Schaltung einer
Anzeige, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
9. b Die Nutzung der sonstigen Dienste und sonstigen Inhalte von
Staedte-server.de (einschließlich des Lesens von Anzeigen, der Nutzung
von Foren und Weblogs) wird jeweils zum einmaligen Gebrauch angeboten.
Die (vor-)vertragliche Beziehung der Parteien ist in diesen Fällen auf
die Dauer der jeweiligen Benutzung, bspw. auf die Dauer des Betrachtens
und Lesens von Anzeigen oder des Eingebens oder Lesens von Beiträgen,
beschränkt.
10. Ein- bzw. Umstellung von Servicelinks & Diensten
Staedte-server.de behält sich das Recht vor, kostenfreie Dienste
jederzeit ein- oder umzustellen. Dies umfasst auch eine Änderung der
Nutzungsbedingungen. Insbesondere behält sich Staedte-server.de vor, für
einzelne Dienste eine Kostenpflicht einzuführen. Die Einführung einer
Kostenpflicht kann jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers
wirksam werden.
11.Haftung im Zusammenhang mit kostenlosen Servicelinks, Diensten und
Nutzungen
11.a Staedte-server.de haftet aus einfach fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche
Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf direkte und vorhersehbare,
vertragstypische Schäden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit
bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und für mittelbare
Schäden (einschließlich Mangelfolgeschäden) ist ausgeschlossen.
11. b Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das Gleiche gilt
für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn Staedte-server.de die Pflichtverletzung zu vertreten
hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines
Mangels oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden
sind. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls
unberührt. Der Pflichtverletzung von Staedte-server.de steht diejenige
seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
12. Besondere Regelungen für die kostenpflichtige Schaltung von Anzeigen
12.a Vertragsdauer
Die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Staedte-server.de
beginnt mit dem Vertragsabschluß oder zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw.
der vereinbarten Online-Schaltung einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt
nach dem Vertragsabschluß liegt. Die vertragliche Beziehung zwischen den
Parteien endet mit dem Ablauf der bei Aufgabe der Anzeige festgelegten
Dauer für die Schaltung einer Anzeige, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
12. b Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Staedte-server.de nach Erhalt der
Auftragsbestätigung den Rechnungsbetrag mittels einmaliger Lastschrift
zu begleichen.
12. c Ein- bzw. Umstellung von Diensten
Bei kostenpflichtigen Diensten ist Staedte-server.de berechtigt, die
Leistungen, Nutzungsbedingungen und Preise mit eine Ankündigungsfrist
von vier Wochen zu ändern. Während der Ankündigungsfrist kann der Nutzer
seine Vertragsbeziehung jederzeit schriftlich oder per E-mail kündigen.
Kündigt der Nutzer während der Ankündigungsfrist von vier Wochen nicht,
wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
13. Haftung / Verjährung im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen
Schaltung von Anzeigen
13.a Staedte-server.de haftet aus einfach fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche
Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf den vorhersehbaren
vertragstypischen Schaden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit
bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
13. b Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das Gleiche gilt
für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn Staedte-server.de die Pflichtverletzung zu vertreten
hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines
Mangels oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden
sind. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls
unberührt. Der Pflichtverletzung von Staedte-server.de steht diejenige
seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
13. c Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus
Pflichtverletzungen und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, d.h.
für Nacherfüllungsansprüche, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher
Aufwendungen, für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies
gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
14.Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen
Das Gewinnspiel wird Ihnen angeboten von Städte-server.de in Köln oder
von einem seiner eingestzten Kooperationspartner.
14.a Teilnahme:
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer
Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Gesetzliche Vertreter und
Mitarbeiter der Städte-server.de und der Gewinnspiel-Sponsoren sowie
deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende
Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von dem
Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder
unentgeltlichen Leistungen der Städte-server.de oder anderen, mit der
Veranstaltung des Gewinnspiels befassten Unternehmen ab.
Städte-server.de hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von
der zukünftigen Teilnahme an der Verlosung auszuschließen, die den
Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw.
dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Teilnahmeregeln
verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise
versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung,
Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer.
Städte-server.de behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in
Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) nach einer
Gewinnziehung und Zuteilung der Preise abzubrechen. Dies gilt
insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht
planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft-
und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder
rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die
Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der
Verlosung beeinflussen.
Um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich
registrieren zu lassen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit
einverstanden, dass Städte-server.de die dazu erforderlichen Daten für
die Dauer des Gewinnspiels speichert und zum Zwecke der Gewinnabwicklung
an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt, welcher die
Personenangaben ebenfalls für die Dauer des Gewinnspiels speichern darf.
Mit der Teilnahme erklärt er sich damit einverstanden, dass seine
Angaben für Marketingzwecke vom jeweiligen Kooperationspartner verwendet
werden dürfen und er per E-Mail Informationen erhält. Die Daten werden
unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch
verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es
im Rahmen dieser Vereinbarung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts
erforderlich ist. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener
Daten gemäß BDSG werden eingehalten. Der Nutzer kann jederzeit seine
Einwilligung wiederrufen.Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per
Widerruf unter gewinnspiel@staedte-server.de die Einwilligung in die
Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Barauszahlung der Gewinne ist
ausgeschlossen.
14.b Haftung:
Städte-server.de haftet nicht für falsche Informationen, die durch
Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden
und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in
Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn
E-Mails oder Dateneingaben (in Online-Formulare der Gewinnspiele ) nicht
den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom
System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet
Städte-server.de nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten
speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten
Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf
den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. Städte-server.de
übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service
jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.
Städte-server.de haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der
Plattform von oder in den E-Mails der Gewinnspielseiten oder auf den
Plattformen oder in E-Mails der Sponsoren / Kooperationspartnern von
Städte-server.de beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu
externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt
und Informationsgehalt nicht vollständig sein.
14.c Verfügbarkeit:
Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der
Gewinnspielseiten von Städte-server.de. Städte-server.de kann diese
Dienste jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.
15. Sonstiges
15.a Übertragungen von Rechten und Pflichten des Nutzers aus dem Vertrag
mit Staedte-server.de auf Dritte bedürfen der Einwilligung von
Staedte-server.de. Die Weitergabe von Login-Daten und Passwörtern an
Dritte einschließlich anderer Nutzer ist untersagt.
15. b Gegen Ansprüche von Staedte-server.de kann der Nutzer nur dann
aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er jeweils nur im
selben Rechtsverhältnis geltend machen.
15. c Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
darstellt, ist für beide Teile Köln als Gerichtsstand
vereinbart.
15. d Die Rechtsbeziehung zwischen Staedte-server.de und dem Nutzer
unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ggf. unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des
deutschen Rechts.
Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart.
16. Staedte-server.de behält sich vor die einzelne Stadtdomains (xxxxx-stadt.net)
aus dem Netz zu nehmen und die Erreichbarkeit lediglich über
staedte-server.de/xxxxx aufrecht zu erhalten.
17. Sämtliche Inhalte und Formate von Staedte-server.de und allen
xxxxx-stadt.net Domains sind deren Eigentum und Urheberrechtlich
geschützt. Inhalte dürfen auch auszugsweise ausschließlich nach
vorheriger schriftlicher Genehmigung verwendet werden. Zuwiderhandlungen
werden verfolgt.
18. Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Beziehung zwischen
den Partien unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.
Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt,
die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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